Änderungsbeschluss:

1.    Der Bebauungsplan „WA Riedpoint Nord“ in Neuhausen wird durch das Deckblatt 4 geändert.

 

2.    Die Änderung ergibt sich aus dem nachfolgenden Lageplan und betrifft das Grundstück Fl.Nr. 1279/29 (Parzelle 11), Gemarkung Offenberg.

 

 

3.    Die Ausarbeitung der Änderungsplanung wird vom Ing.Büro Kiendl & Moosbauer aus Deggendorf übernommen. Die Kosten für die Ausarbeitung der Planung sind vom Antragsteller zu übernehmen.

 

4.    Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

5.    Der Entwurf des Deckblattes 4 zur Änderung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint Nord“ wird in der vorliegenden Fassung vom 26.04.2023 beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

 

6.    Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren und weder die Zulässigkeit UVP-pflichtiger Vorhaben begründet oder vorbereitet wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) noch Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes von FFH- und Europäischen Vogelschutzgebieten bestehen (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BauGB), wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht sind nicht erforderlich. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

 

7.    Um das Planverfahren abzukürzen, wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zusammen mit dem Verfahrensschritt nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt, auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB. Die Entwürfe des Plans und der Begründung sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 (2) BauGB zu beteiligen.