TOP Ö 3: Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Anwesend: 17

Beschluss:

Vorliegender Entwurf der Reinigungs- und Sicherungsverordnung fĂĽr die Gemeinde Offenberg wird neu erlassen. Der Verordnungsentwurf war Gegenstand der Beratung; er ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Die Reinigungs- und Sicherungsverordnung tritt am 01.12.2021 in Kraft. Gleichzeitig wird die Reinigungs- und Sicherungsverordnung vom 03.03.2009 aufgehoben.